• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1987007688A1
    申请号:PCT/EP1987/000290
    申请日:1987-06-04
    公开日:1987-12-17
    发明作者:Georg Kandler
    申请人:Friedhelm Kreuzer Gmbh；
    IPC主号:F16C11-00
    专利说明:
    [0001] VERBINDUNGSEINRICHTUNG
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Verbindungseinrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
    [0003] Eine derartige Verbindungseinrichtung wird beispielsweise als Tragarm oder als Adapter für ein an einer Decke zu befe¬ stigendes Stativ verwendet. Der Tragarm besteht zum Erzeugen einer ausreichenden Beweglichkeit aus mehreren Tragarmteilen, die über kompliziert ausgebildete Gelenkmechanismen mitein¬ ander verbunden sind.
    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Verbindungseinrichtung zu schaffen, die vereinfacht herstellbar und montierbar ist.
    [0005] Diese Aufgabe wird durch eine Verbindungseinrichtung der ein¬ gangs beschriebenen Art gelöst, die gekennzeichnet ist durch die Merkmale des Kennzeichens des Patentanspruches 1.
    [0006] Weitere Merkmale und Zweckmäßigkeiten der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Figuren. Von den Figuren zeigen:
    [0007] Fig. 1 eine Seitenansicht der Verbindungseinrichtung, teil- weise in weggebrochener bzw. geschnittener Dar¬ stellung;
    [0008] Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II in Fig. 1;
    [0009] Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III in Fig. 1; und Fig. 4 eine Seitenansicht einer abgewandelten Ausführungsform in einer Fig. 1 entsprechenden Darstellung.
    [0010] Die gezeigte Verbindungseinrichtung weist zwei miteinander verbundene Teile in Form eines ersten Tragarmes 1 und eines zweiten Tragarmes 2 auf. Jeder der Tragarme ist aus zwei halbschalenförmigen Teilstücken 3, 4, 5 gebildet. Jeweils zwei miteinander durch Schrauben verbundene Teilstücke 3, 4 weisen an ihren Enden zylindrische Bohrungen 6, 7, 8 auf. Jede der Bohrungen weist ferner in einem vorgegebenen Ab- stand gegenüber der die Bohrung umgebenden Stirnfläche 9, die dem zu verbindenden zweiten Teil gegenüberliegt, eine zylindrische rillenförmige Ausnehmung 10, 11, 12 auf. Die Teilstücke sind zu einer zwischen den beiden Längsachsen 13, 14 der Bohrungen 7, 8 liegenden und zu diesen parallel aus- gerichteten Mittenachse punktsymmetrisch ausgebildet, d.h. also, daß die jeweiligen Teilstücke identische Form haben und lediglich entsprechend ihrer Symmetrie verdreht zuein¬ ander zu einem Ganzen zusammenzusetzen sind. Oberhalb der Ausnehmungen 10 - 12 weisen die Tragarme zwischen den endsei- tigen Bohrungen 7, 8 einen Hohlkanal 15 zur Durchführung von Kabeln auf. Jedes Teilstück weist in der am besten aus Figur 2 ersichtlichen Weise in einem Abstand von dem Rand eine Boh¬ rung 16 zum Hindurchführen einer Schraube und im gleichen Abstand vom gegenüberliegenden Rand ein Innengewinde 17 zum Einschrauben der durch die Bohrung 16 geführten Schraube 18 auf. Mit diesen Schrauben werden die Teilstücke fest mitein¬ ander zu einem jeweiligen Tragarm verschraubt.
    [0011] Zum Verbinden zweier derart ausgebildeter Tragarme ist ein Verbindungselement 19 vorgesehen. Das Verbindungselement um¬ faßt einen hohlzylindrischen Abschnitt 20. Dieser weist an einem Ende einen Bund .21 auf, dessen äußere Abmessungen so gewählt sind, daß er gerade in die Ausnehmung 10, 11,.12 ei¬ nes halbschalenförmigen Teilstückes einsetzbar ist. In einem Abstand von dem Bund 21, der gleich dem zweifachen Abstand der jeweiligen Ausnehmung 10, 11, 12 zur Stirnfläche 9 plus einem zwischen den beiden Tragarmen erwünschten geringen Zwi¬ schenraumes 22 ist, weist das Verbindungselement 19 ein Lager 23 auf, welches vorzugsweise als Vierpunktlager ausge¬ bildet ist. Die Abmessungen der äußeren Lagerschale des La¬ gers 23 sind gleich denen des Bundes 21. Das Lager ist durch eine Wellenmutter 24 und einen Gewindestift 25 mit seinem Lagerinnenring fest mit dem hohlzylindrischen Abschnitt 20 verbunden.
    [0012] Unmittelbar benachbart zu dem Bund 21 ist ein Anschlagring 26 vorgesehen, der einen zu dem Lager hin hervorstehenden Anschlagzapfen 27 aufweist.
    [0013] An der der Verbindungsstelle zwischen den beiden Tragarmen abgewandten Seite weisen die Bohrungen 6, 7, 8 jeweils Aus¬ nehmungen zur Aufnahme eines mittels eines O-Ringes 28, 29, 30 einklemmbaren Abschlußdeckels 31, 32, 33 auf.
    [0014] Zum Herstellen der Verbindung wird das Verbindungselement
    [0015] 19 zunächst mit dem Lager 23 in die Ausnehmung 10 eingesetzt.
    [0016] Dann wird ein zugehöriges entsprechend seitenverkehrtes zwei- tes Teilstück aufgesetzt, und die beiden Teilstücke werden mittels Schrauben 18 miteinander so fest verbunden, daß das Lager 23 und damit das Verbindungselement 19 fest von den beiden Teilstücken 3, 4 umfaßt wird. Anschließend wird in entsprechender Weise der Bund 21 in die Ausnehmung 12 eines damit zu verbindenden Teilstückes eingesetzt. Ein gleiches und entsprechend verdrehtes Teilstüσk wird aufgesetzt, und die beiden Teilstücke werden mittels Schrauben 34, 35 fest miteinander verbunden, so daß der Bund 21 fest mit dem so gebildeten ersten Tragarm 1 verbunden ist. Über eine vorge- sehene Gewindebohrung zwischen der Ausnehmung 10 und der
    [0017] Stirnfläche 9 wird eine Art Madenschraube eingeschraubt, die gewunschtenfalls mit dem entsprechend winkelmäßig einjustier¬ ten Anschlagzapfen 27 zum Begrenzen der Schwenkbewegung der beiden Tragarme 1, 2 zusammenwirkt". Nach dem Zusammensetzen werden durch die Bohrung 6, das Innere des hohlzylindrischen Abschnittes 20, die Bohrung 7, den Hohlkanal 15 und die Bohrung 8 die erforderlichen Kabel von einem Tragarm zum anderen geführt. Nach dem Einfädeln der Kabel werden die Bohrungen durch die bereits beschriebe¬ nen Abschlußdeckel gegen Verschmutzung abgesperrt.
    [0018] Statt der oben beschriebenen Madenschraube kann zum Zusammen¬ wirken mit dem Anschlagsti t auch der in Figur 2 gezeigte aus Hartgewebe gebildete Klotz 37 vorgesehen sein, der gleichzeitig als Bremse für die Schwenkbewegung einstellbar ist.
    [0019] Bei der oben beschriebenen Ausführungsform wird die Länge jedes Tragarmes durch die schalenförmigen Teilstücke be¬ stimmt. Grundsätzlich ist es in einer abgewandelten Ausfüh¬ rungsform möglich, die jeweiligen die Bohrung aufweisenden Te und das Verbindungselement in gleicher Weise auszubilden, die zwischen den Bohrungen liegenden Tragarmstücke aber durch entsprechend ausgebildete Steckstücke zu verlängern.
    [0020] Mit der oben beschriebenen Verbindungseinrichtung ist es mögl mehrere gleichartige Tragarme, die jeweils durch die beschrie nen Verbindungselemente miteinander verbunden sind, fortlaufe zu verbinden, so daß der gesamte Tragarm beliebig erweiterbar ist.
    [0021] Bei der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform sind die beiden
    [0022] Stirnflächen 9 der ersten Bohrung 7 und der zweiten Bohrung 8 auf der gleichen Seite angeordnet. Die in Fig. 4 gezeigte
    [0023] Ausführungsform unterscheidet sich gegenüber dieser Ausfüh- rungsform insofern, als die Stirnfläche 9' um 180° gegen die Stirnfläche 9 versetzt ausgebildet ist. Entsprechend ist die Ausnehmung 11' in dem gleichen Abstand, den die Ausnehmung 11 von der Stirnfläche 9 aufweist,, zur Stirnfläche 9' angeord net. Der Abschlußdeckel 32' und der O-Ring 28' sind entspre¬ chend an dem der Stirnfläche 9 gegenüberliegenden Ende der Bohrung vorgesehen. Das die Stirnfläche 9' aufweisende freie Ende weist einen gegenüber der durch den Abschlußdeckel 31 abgedeckten Grundfläche hervorstehenden Ansatz 38 auf. Auf diese Weise hat die in der Stirnfläche 9' liegende Ebene einen Abstand von der durch den Abschlußdeckel 31 bzw. das dadurch abgedeckte Ende gehenden Ebene auf.
    [0024] Auf diese Weise wird erreicht, daß das dem eigentlichen um die Achse 13 herum angeordneten Verbindungsteil gegenüberlie- gende freie Ende von erstem und zweitem Teil jeweils um 180° gegenüber dem die Verbindung bildenden Teil so ausgerichtet sind, daß ein Hindurchschwenken von dem ersten Teil 1 ' unter dem zweiten Teil 2' möglich ist.
    权利要求:
    ClaimsPATENTANSPRÜCHE
    1. Verbindungseinrichtung mit einem ersten und einem damit zu verbindenden zweiten Teil (1, 2) und einem diese mitein¬ ander um eine Achse (13) schwenkbar verbindenden Verbindungs¬ element (19) , dadurch gekennzeichnet, daß eine zu der Achse (13) symme¬ trisch ausgerichtete Bohrung (6) in dem ersten Teil (1) und eine entsprechende Bohrung (7) in dem zweiten Teil (2) zum Aufnehmen des Verbindungselementes (19) und Ausnehmungen (10, 11, 12) in den Bohrungen (6, 7, 8) von erstem und zwei¬ tem Teil (1, 2), die einen vorgegebenen Abstand aufweisen, und ein erster Bund (21) und ein zweiter Bund (23) an dem Verbindungselement (19), die den vorgegebenen Abstand zuein¬ ander aufweisen, wobei die Bunde (21, 23) in den Ausnehmungen (10, 11, 12) aufgenommen sind, vorgesehen sind und daß das erste und das zweite Teil jeweils durch eine durch die Achse gehende Ebene in zwei Teilstücke unterteilt sind.
    2. Verbindungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Bund als Lager ausge¬ bildet ist.
    3. Verbindungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eines der Teile als Tragarm ausgebildet ist.
    4. Verbindungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragarm in einem Abstand von der Bohrung eine weitere Bohrung aufweist.
    5. Verbindungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Bohrungen parallel zueinander sind.
    6. Verbindungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ebene durch die Achsen der beiden Bohrungen geht.
    7. Verbindungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch eine Begrenzung der Schwenkbewegung.
    8. Verbindungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Teilstücke jeweils gleich ausgebildet sind.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    引用文献:
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    法律状态:
    1987-12-17| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP KR US |
    1987-12-17| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1988-01-15| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1987903320 Country of ref document: EP |
    1988-06-08| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1987903320 Country of ref document: EP |
    1990-03-21| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1987903320 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DEP3619048.9||1986-06-06||
    DE19863619048|DE3619048A1|1986-06-06|1986-06-06|Verbindungseinrichtung|AT87903320T| AT51278T|1986-06-06|1987-06-04|Verbindungseinrichtung.|
    DE19873761996| DE3761996D1|1986-06-06|1987-06-04|Verbindungseinrichtung.|
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